AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)


 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Color Printmedien GmbH

§ 1 Allgemeines
a) Ihr Vertragspartner ist die Color Printmedien GmbH, Bergatreuter Str. 53, 88255 Baienfurt, HRB 552021 AG Ulm.  
b) Alle Aufträge sind erst dann von uns angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind. Alle weiteren Vereinbarungen müssen von uns schriftlich anerkannt sein. Der Kunde anerkennt ausdrücklich die nachstehenden Geschäftsbedingungen mit seiner Unterschrift bei der Beauftragung.
c) Durch seine Unterschrift erklärt der Auftraggeber seine Zahlungsfähigkeit und Kreditwürdigkeit. Treten hieran berechtigte Zweifel auf, können wir vom Vertrag, der Beauftragung zurücktreten oder entsprechende Sicherheiten bzw. Vorauszahlungen verlangen.
d) Entgegenstehenden Bedingungen widersprechen wir hiermit. Sie gelten nur, wenn dies schriftlich vereinbart wird. Bedingungen des Vertragspartners werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn wir ihnen nicht nochmals widersprechen und die vertraglich geschuldete Lieferung/Leistung vorbehaltlos erbringen.
e) Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Vertragspartner.

§ 2 Preise
a) Ist der Kunde kein Kaufmann, richten sich unsere Preise nach der jeweils gültigen/aktualisierten Preisliste, die in unseren Geschäftsräumen aushängt. Werden keine anderen schriftlichen Vereinbarungen getroffen, so gilt dieser Preis als bei Vertragsschluß vereinbart.
b) Unsere Preise sind freibleibend, soweit diese AGB im kaufmännischen Verkehr Anwendung finden. Treten bis zur Lieferung marktübliche Kostensteigerungen auf, die nicht von uns zu vertreten sind, behalten wir uns vor, den vereinbarten Preis insoweit zu erhöhen.
c) Unsere Preise verstehen sich als Waren-, Dienstleistungswert ab Werk ohne Skonti und sonstige Nachlässe zuzüglich Verladung, Verpackung, Fracht und etwaiger 
Versicherungen sowie zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer.

§ 3 Lieferzeiten
a) Ist der Kunde Kaufmann, gelten vereinbarte Lieferzeiten als unverbindlich.
b) Von der Einhaltung der Lieferzeiten befreien uns insbesondere: Betriebsstörungen sowohl im eigenen wie in fremden Betrieben, von denen die Lieferung nach vorderseitigem Auftrag abhängt, desgleichen höhere Gewalt.

§ 4 Zahlungen
a) Die vereinbarte Zahlungsart ist BAR Abholung, bzw. BAR-Nachnahme oder Vorkasse (insbesondere bei Bestellungen aus dem Internet-Shop). 
b) Der Vertragspartner darf gegen unsere Forderungen nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen und ein Zurückbehaltungsrecht  nur ausüben, wenn diese Ansprüche auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

§ 5 Eigentumsvorbehalt
a) Die Lieferung erfolgt unter Eigentumsvorbehalt gem § 455 BGB. Die Ware bleibt solange unser Eigentum, bis alle Forderungen aus der Geschäftsverbindung getilgt sind.
b) Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist in allen Fällen unzulässig. Bei Pfändungen oder Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte sind wir, unter Überlassung der für einen Widerspruch notwendigen Unterlagen, unverzüglich zu benachrichtigen.

§ 6 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für die Lieferung und Zahlung ist Baienfurt. Gerichtsstand ist Ravensburg sofern vom Gesetz nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.

§ 7 Sonderbedingungen
Andere als vorstehende Bedingungen haben nur dann Gültigkeit, wenn sie von uns ausdrücklich anerkannt werden.

§ 8 Gewährleistung
a) Im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung geltend gemachte Mängel sind uns formlos unter unverzüglicher Angabe des Mangels mitzuteilen. Wir behalten uns vor, den Mangel entweder im Wege der Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu beseitigen. Beim zweiten erfolglosen Versuch gilt die Nachbesserung als fehlgeschlagen. In diesem Fall kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen (Wandelung).
Macht der Kunde berechtigte Ansprüche auf Wandelung oder Minderung geltend, kann er nicht mehr auf Nachbesserung/Ersatzlieferung bestehen. Im Falle der Nachbesserung sind erhöhte Aufwendungen im Sinn des § 476a S. 2 BGB nicht zu ersetzen und werden dem Käufer in Rechnung gestellt. Gleiches gilt für Nachbesserungen bei Werkleistungen.
b) Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel, die durch unsachgemäße Behandlung, Lagerung, Gewaltanwendung, eigenmächtige Veränderungen und Reparaturversuche sowie Reparaturversuche Dritter verursacht wurden. 
c) Der Auftraggeber hat die Vertragsmäßigkeit der gelieferten Ware und/oder Dienstleistung sowie der zur Korrektur vorgelegten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit Druckreifeerklärung auf jeden Fall auf den Auftraggeber über.
d) Dasselbe gilt auch für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers zur weiteren Herstellung oder Fertigung laufender Aufträge.
e) Bei berechtigten Beanstandungen ist der Auftragnehmer nach seiner Wahl und unter Ausschluß anderer Ansprüche zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet, jedoch höchstens bis zur Höhe des jeweiligen Auftragswertes.
f) Bei farbigen Reproduktionen können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Gleiches gilt für Papier, Papierstruktur, Papierfarbe und sonstige Materialien.

§ 9 Haftungsbegrenzung
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Vertragspartners, gleich aus welchen Rechtsgründen, ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Vertragspartners.

§ 10 Unwirksamkeiten
Sofern Teile des Vertrages rechtlich unwirksam werden, bleiben die davon nicht betroffenen Vertragsbestandteile gültig.

§ 11 Aufbewahrung
a) Vorlagen, Druckvorlagen, Fotos, Muster, Druckträger, Datenträger oder sonstige zur Wiederverwendung dienende Gegenstände werden nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung und gegen gesonderte Vergütung über den Auslieferungszeitpunkt hinaus bei Color Printmedien GmbH aufbewahrt.
b) Für unaufgefordert eingesandte Unterlagen oder Druckvorlagen sowie aller sonstigen Gegenstände überrnehmen wir keine Haftung.


§ 12 Urheberrecht
Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch Ausführung seines Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter, verletzt werden. Der Auftraggeber uns von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.